STRAFANZEIGE-INFORMATION.DE
PKK ist die Abkürzung für Partiya Karkerên Kurdistan, was übersetzt Arbeiterpartei Kurdistans heißt.
Dabei ist die PKK eine Untergrundorganisation mit kurdischer und marxistischer Ausrichtung. Der Ursprung
der PKK liegt im östlichen Teil der Türkei. Als Ziel ruft die Arbeiterpartei Kurdistans die Gründung eines
unabhängigen kurdischen Staates aus und strebt nach Autonomie für die kurdischen Gebiete in der Türkei.
Die Umsetzung der Ziele erfolgt dabei politisch und mit Waffengewalt. Hierbei schreckt die PKK nicht
vor zivilen Zielen zurück, wodurch sie von der Türkei, den USA und der Europäischen Union zu
den terroristischen Organisationen gezählt wird. Im weiteren Verlauf soll auf die Anfänge, sowie auf die
durch die Parteikongresse beschlossenen Vorgengenweisen geschichtlich eingegangen werden.
Zudem werden auch die Ideologie und die daraus resultierende Radikalisierung der PKK dargestellt.
entnommen der Online - Quelle: "Globalisierung - Fakten"- ausführlicher nachzulesen auf dieser Seite.
Die "PKK", die mit radikalen Mitteln versucht, politische Ziele zu erzwingen ist natürlich ein heisser
Kandidat, wenn es darum geht, mittels Terror oder potentiellen Gehirnwäsche - Methoden ein Land
oder eine aktuelle Regierung zu instabilisieren bzw. zu unterwandern um eine gesellschaftliche Wende
einzuleiten. Es ist eine klare linksextreme bzw. linksradikale Ausrichtung zu erkennen, das entspricht
dem typischen Terrorbild - politische Ziele mit Gewalt durchzusetzen.
Gehirnwäsche - Methoden könnten in dieser Organisation verwendet werden, als Teil der Finanzierung der PKK.
Mit reelen finanziellen Mitteln lassen sich benötigte Gelder kaum organisieren, kriminelle
Finanzierungsstrategien auch bei der PKK, wie in allen anderen radikalen Strukturen, dürften
eine grosse Rolle spielen.
DEFINITIONEN
Was ist.....
Nützliches...
schützen Sie Ihre Privatsphäre
Eine Broschüre des Verfassungsschutzes der BRD zum
Quelle: Auszug aus dem Verfassungsschutzbericht 2013
Innenminsterium Baden - Württemberg / Pressefassung Stand: 31.03.2014
„Arbeiterpartei Kurdistans“ (PKK)
Gründung:
27. November 1978 in der Türkei als „Arbeiterpartei Kurdistans“
(„Partiya Karkeren Kurdistan“, PKK)
Weitere Bezeichnungen:
- „Freiheits- und Demokratiekongress Kurdistans“ („Kongreya
Azadi u Demokrasiya Kurdistane“, KADEK, von April 2002 bis Oktober 2003)
- „Volkskongress Kurdistans“ („Kongra Gele Kurdistan“,
KONGRA-GEL, seit November 2003)
- „Gemeinschaft der Kommunen in Kurdistan“ („Koma Komalen Kurdistan“, KKK, von März 2005 bis Mai 2007)
- „Vereinigte Gemeinschaften Kurdistans“ („Koma Civaken Kurdistan“, KCK, seit Mai 2007)
Sitz: Grenzgebiet Türkei/Nord-Irak
Führung: Ideelle Führung: Abdullah ÖCALAN
Faktische Führung: Cemil BAYIK und Bese HOZAT (Doppel-
spitze)
Anhänger:ca. 1.000
„Arbeiterpartei Kurdistans“ (PKK)
Baden-Württemberg
(2012: ca. 900)
(Deutschland 2012: ca. 13.000)
Publikationen:
„Serxwebun“ („Unabhängigkeit“)
„Sterka Ciwan“ („Stern der Jugend“)
„Jina Serbilind“ („Selbstbewusste Frau“)
Betätigungsverbot: Verbotsverfügung des Bundesministers des Innern vom
22. November 1993 (bestandskräftig seit 26. März 1994)
(2012: ca. 900)
(Deutschland 2012: ca. 13.000)
Publikationen:
„Serxwebun“ („Unabhängigkeit“)
„Sterka Ciwan“ („Stern der Jugend“)
„Jina Serbilind“ („Selbstbewusste Frau“)
Betätigungsverbot: Verbotsverfügung des Bundesministers des Innern vom
22. November 1993 (bestandskräftig seit 26. März 1994)
Die „Arbeiterpartei Kurdistans" („Partiya Karkeren Kurdistan“, PKK) ist die weltweit
mitgliederstärkste und bedeutendste Kurdenorganisation. Sie wurde 1978 in der Tür-
kei auf der Grundlage einer marxistisch-leninistischen Ideologie gegründet. Ur-
sprüngliches Ziel der PKK war die Errichtung eines unabhängigen, sozialistisch ge-
prägten Staates „Kurdistan“ auf den überwiegend von Kurden besiedelten Gebieten
im Osten Anatoliens sowie den daran angrenzenden Nachbarländern (Syrien, Irak,
Iran). Die straff hierarchisch organisierte Kaderpartei begann daher 1984 mit Hilfe
ihres bewaffneten Arms einen Guerillakrieg gegen die Türkei. Im Rahmen der dabei
geführten Kämpfe sollen nach Angaben türkischer Behörden bislang über 40.000
81Menschen ums Leben gekommen sein. Im Laufe der Jahre änderte die PKK jedoch
ihre offiziellen Ziele und strebt nunmehr die Einheit aller Kurden unter Wahrung der
bestehenden Staatsgrenzen an. Für die Türkei fordert sie eine administrative Auto-
nomie der Kurdengebiete im Südosten des Landes sowie grundlegende Verände-
rungen der türkischen Rechtsordnung. Hierzu zählen etwa die Anerkennung der kur-
dischen Identität – im Zuge einer Neudefinition des in der türkischen Verfassung ver-
ankerten Staatsbürgerbegriffs – oder die Umgestaltung der Terrorismusdefinition in
Antiterrorgesetz und Strafgesetzbuch.
Für die Finanzierung ihrer Aktivitäten, unter anderem für die Versorgung ihrer Gueril-
lakämpfer und deren Ausstattung mit Waffen und Munition, benötigt die PKK viel
Geld, das sie zu einem erheblichen Teil durch die jährliche „Spendenkampagne“
auch in Europa aufbringt. Allein in Deutschland nimmt sie auf diese Weise jährlich
mehrere Millionen Euro ein.
In Deutschland beschafft die PKK nicht nur Finanzmittel, sondern rekrutiert auch jun-
ge Anhänger für die Parteiarbeit und für den Kampfeinsatz in der Türkei. Darüber
hinaus begehen PKK-Anhänger im Bundesgebiet politisch motivierte Straftaten, die
von gewalttätigen Auseinandersetzungen mit national gesinnten Türken bis zu ge-
waltsamen Übergriffen auf Polizeibeamte reichen. In Baden-Württemberg ist die PKK
überdurchschnittlich aktiv, was sich unter anderem in zahlreichen Veranstaltungen
und einer teilweise auffälligen Militanz der jugendlichen Anhänger äußert.
Die PKK ist mit ihrem rechtswidrigen Verhalten jedoch nicht nur eine Gefahr für die
öffentliche Sicherheit, sondern auch für die auswärtigen Belange der Bundesrepublik
Deutschland. Ihre Aktivitäten richten sich außerdem gegen den Gedanken der Völ-
kerverständigung, insbesondere gegen das friedliche Zusammenleben der Völker.
Aus diesen Gründen wurde die PKK am 22. November 1993 durch den Bundesmi-
nister des Innern mit einem Betätigungsverbot belegt. Darüber hinaus wurde die Or-
ganisation auf Beschluss des Rates der Europäischen Union vom 2. April 2004 in die
Liste terroristischer Organisationen der EU aufgenommen.
mitgliederstärkste und bedeutendste Kurdenorganisation. Sie wurde 1978 in der Tür-
kei auf der Grundlage einer marxistisch-leninistischen Ideologie gegründet. Ur-
sprüngliches Ziel der PKK war die Errichtung eines unabhängigen, sozialistisch ge-
prägten Staates „Kurdistan“ auf den überwiegend von Kurden besiedelten Gebieten
im Osten Anatoliens sowie den daran angrenzenden Nachbarländern (Syrien, Irak,
Iran). Die straff hierarchisch organisierte Kaderpartei begann daher 1984 mit Hilfe
ihres bewaffneten Arms einen Guerillakrieg gegen die Türkei. Im Rahmen der dabei
geführten Kämpfe sollen nach Angaben türkischer Behörden bislang über 40.000
81Menschen ums Leben gekommen sein. Im Laufe der Jahre änderte die PKK jedoch
ihre offiziellen Ziele und strebt nunmehr die Einheit aller Kurden unter Wahrung der
bestehenden Staatsgrenzen an. Für die Türkei fordert sie eine administrative Auto-
nomie der Kurdengebiete im Südosten des Landes sowie grundlegende Verände-
rungen der türkischen Rechtsordnung. Hierzu zählen etwa die Anerkennung der kur-
dischen Identität – im Zuge einer Neudefinition des in der türkischen Verfassung ver-
ankerten Staatsbürgerbegriffs – oder die Umgestaltung der Terrorismusdefinition in
Antiterrorgesetz und Strafgesetzbuch.
Für die Finanzierung ihrer Aktivitäten, unter anderem für die Versorgung ihrer Gueril-
lakämpfer und deren Ausstattung mit Waffen und Munition, benötigt die PKK viel
Geld, das sie zu einem erheblichen Teil durch die jährliche „Spendenkampagne“
auch in Europa aufbringt. Allein in Deutschland nimmt sie auf diese Weise jährlich
mehrere Millionen Euro ein.
In Deutschland beschafft die PKK nicht nur Finanzmittel, sondern rekrutiert auch jun-
ge Anhänger für die Parteiarbeit und für den Kampfeinsatz in der Türkei. Darüber
hinaus begehen PKK-Anhänger im Bundesgebiet politisch motivierte Straftaten, die
von gewalttätigen Auseinandersetzungen mit national gesinnten Türken bis zu ge-
waltsamen Übergriffen auf Polizeibeamte reichen. In Baden-Württemberg ist die PKK
überdurchschnittlich aktiv, was sich unter anderem in zahlreichen Veranstaltungen
und einer teilweise auffälligen Militanz der jugendlichen Anhänger äußert.
Die PKK ist mit ihrem rechtswidrigen Verhalten jedoch nicht nur eine Gefahr für die
öffentliche Sicherheit, sondern auch für die auswärtigen Belange der Bundesrepublik
Deutschland. Ihre Aktivitäten richten sich außerdem gegen den Gedanken der Völ-
kerverständigung, insbesondere gegen das friedliche Zusammenleben der Völker.
Aus diesen Gründen wurde die PKK am 22. November 1993 durch den Bundesmi-
nister des Innern mit einem Betätigungsverbot belegt. Darüber hinaus wurde die Or-
ganisation auf Beschluss des Rates der Europäischen Union vom 2. April 2004 in die
Liste terroristischer Organisationen der EU aufgenommen.
Ereignisse und Entwicklungen 2013
Der bereits zum Jahresende 2012 begonnene Friedensprozess zwischen der
PKK und der türkischen Regierung wurde fortgeführt. Im März 2013 setzte der
Aufruf Abdullah ÖCALANs zur Beendigung des bewaffneten Kampfes in der
Türkei einen historischen Meilenstein im Kurdenkonflikt.
Am 9. Januar 2013 wurden im „Kurdischen Informationszentrum“ in Pa-
ris/Frankreich drei Frauen ermordet, darunter eine hochrangige Funktionärin
und Mitbegründerin der PKK. In ganz Europa kam es daraufhin zu Protestakti-
onen und Solidaritätsveranstaltungen mit hohen Teilnehmerzahlen.
Geschichte und Charakterisierung
Die „Arbeiterpartei Kurdistans“ („Partiya Karkeren Kurdistan“, PKK) wurde 1978 von
Abdullah ÖCALAN gegründet. Zu ihrer großen Anhängerschaft gehören überwiegend
aus der Türkei stammende Kurden. In ihrer Geschichte hat sich die Organisation
mehrfach umbenannt. Ziele der anfangs marxistisch-leninistisch geprägten PKK wa-
ren zum einen der „nationale Befreiungskampf“ für eine universale, klassenlose Ge-
sellschaft gegen das aus ihrer Sicht „kolonialistische“ und „faschistische“ System der
Türkei. Zum anderen sollte ein unabhängiger sozialistischer Staat „Kurdistan“ auf
türkischem Boden errichtet werden. Ausdrücklich bekannte sie sich in dem Manifest
„Der Weg der Revolution Kurdistans“ zur Anwendung „revolutionärer Gewalt“. Im
Jahr 1984 begann die straff hierarchisch organisierte Kaderpartei mit Hilfe ihres be-
waffneten Arms einen Guerillakrieg gegen den türkischen Staat. Diesen Kämpfen
sollen nach Angaben türkischer Behörden bisher über 40.000 Menschen zum Opfer
gefallen sein.
Die PKK – Eine verbotene Organisation
In Deutschland versuchte die Organisation, den Kampf im Heimatland durch politi-
sche, aber auch gewalttätige Aktionen zu unterstützen. Deshalb wurden die PKK,
ihre Propagandaorganisation „Nationale Befreiungsfront Kurdistans“ („Eniya Rizga-
riya Netewiya Kurdistan“, ERNK) und weitere Nebenorganisationen am 22. Novem-
ber 1993 vom Bundesminister des Innern mit einem Betätigungsverbot belegt. Die-
ses Verbot umfasst auch den „Freiheits- und Demokratiekongress Kurdistans“ („Kon-
83greya Azadi u Demokrasiya Kurdistane“, KADEK) und den „Volkskongress Kurdis-
tans“ („Kongra Gele Kurdistan“, KONGRA-GEL), die als umbenannte Nachfolgeor-
ganisationen eingestuft werden.
Die PKK ist unter jeder dieser drei Bezeichnungen auf der Liste terroristischer Orga-
nisationen der EU aufgeführt.
Beständigkeit trotz Umbenennungen
Auf massiven Druck der Türkei hatte die Regierung Syriens im Herbst 1998 ÖCALAN
ihre Unterstützung entzogen und ihn veranlasst, sein dortiges Exil aufzugeben. Dies
wird von der PKK als Beginn eines „internationalen Komplotts“ betrachtet, das
schließlich zur Festnahme ÖCALANs am 15. Februar 1999 in Kenia und zu seiner
Verurteilung zum Tode durch das Staatssicherheitsgericht Ankara am 29. Juni 1999
geführt habe. Das Urteil wurde am 3. Oktober 2002 mit der Abschaffung der Todes-
strafe in lebenslange Haft umgewandelt.
Nach der Verhaftung ÖCALANs und einer anschließenden Phase der Gewalt, die
auch Deutschland erfasste, begann eine Phase relativer Gewaltfreiheit. Die PKK
verkündete im September 1999 ihre sogenannte Friedensstrategie, mit der sie
und ihre Nachfolgeorganisationen von ihrem ursprünglichen Ziel eines eigenständi-
gen kurdischen Staates abrücken. Seitdem fordern sie die Anerkennung der kurdi-
schen Identität und kulturellen Autonomie sowie ihre rechtliche Gleichstellung; all das
soll nach Bekunden der PKK jedoch ausschließlich auf politischem Wege erreicht
werden. Im Rahmen der aktuellen Friedensverhandlungen 15 werden zudem weitere
Forderungen an den türkischen Staat gestellt. Dazu gehören u. a. die Freilassung
der politischen Gefangenen, eine Auflösung der Dorfschutzmilizen 16 oder das Herab-
setzen der bei den türkischen Parlamentswahlen geltenden Zehnprozenthürde.
Um die politische Neuausrichtung nach außen zu dokumentieren und sich von dem
über viele Jahre erworbenen Makel einer Terrororganisation zu befreien, nahm die
PKK intern verschiedene Veränderungen vor. Auf dem 7. PKK-Kongress im Januar
2000 im Kandil-Gebirge/Nordirak beschloss sie, den neuen Kurs formell umzusetzen,
was in den Folgejahren zahlreiche Organisationsänderungen nach sich zog. Die PKK
wurde, ebenso wie verschiedene Teilorganisationen, mehrmals umbenannt oder
formal aufgelöst und unter neuem Namen wiedergegründet. So erhielt zum Beispiel
der militärische Arm die Bezeichnung „Volksverteidigungskräfte“ („Hezen Parastina
Gel“, HPG). Die ehemalige Propagandaorganisation ERNK tritt seit 2004 als „Koordi-
nation der kurdisch-demokratischen Gesellschaft“ („Koordinasyona Civata Demokra-
tik a Kurd“, CDK) auf.
Ferner gibt es das im Mai 2007 ausgerufene übergreifende System der „Vereinigten
Gemeinschaften Kurdistans“ („Koma Civaken Kurdistan“, KCK). Als eine Art kurdi-
sche Dachorganisation soll es zum einen die kurdische Identität fördern und zum an-
deren – bei Anerkennung der bestehenden Staatsgrenzen – zu einem staatenunab-
hängigen Verbund aller Kurden in ihren jeweiligen Siedlungsräumen führen. Dieses
Vorhaben stößt in den betroffenen Staaten (Türkei, Irak, Iran und Syrien) jedoch auf
Widerstand. An der Spitze der KCK stehen offiziell die beiden amtierenden
(Co-)Vorsitzenden Cemil BAYIK und Bese HOZAT, jedoch gilt Abdullah ÖCALAN
noch immer als ideelle Führungsfigur. Er bekleidet daher ungeachtet seiner Inhaftie-
rung auf der türkischen Insel Imrali das Amt des Präsidenten der KCK.
Auf massiven Druck der Türkei hatte die Regierung Syriens im Herbst 1998 ÖCALAN
ihre Unterstützung entzogen und ihn veranlasst, sein dortiges Exil aufzugeben. Dies
wird von der PKK als Beginn eines „internationalen Komplotts“ betrachtet, das
schließlich zur Festnahme ÖCALANs am 15. Februar 1999 in Kenia und zu seiner
Verurteilung zum Tode durch das Staatssicherheitsgericht Ankara am 29. Juni 1999
geführt habe. Das Urteil wurde am 3. Oktober 2002 mit der Abschaffung der Todes-
strafe in lebenslange Haft umgewandelt.
Nach der Verhaftung ÖCALANs und einer anschließenden Phase der Gewalt, die
auch Deutschland erfasste, begann eine Phase relativer Gewaltfreiheit. Die PKK
verkündete im September 1999 ihre sogenannte Friedensstrategie, mit der sie
und ihre Nachfolgeorganisationen von ihrem ursprünglichen Ziel eines eigenständi-
gen kurdischen Staates abrücken. Seitdem fordern sie die Anerkennung der kurdi-
schen Identität und kulturellen Autonomie sowie ihre rechtliche Gleichstellung; all das
soll nach Bekunden der PKK jedoch ausschließlich auf politischem Wege erreicht
werden. Im Rahmen der aktuellen Friedensverhandlungen 15 werden zudem weitere
Forderungen an den türkischen Staat gestellt. Dazu gehören u. a. die Freilassung
der politischen Gefangenen, eine Auflösung der Dorfschutzmilizen 16 oder das Herab-
setzen der bei den türkischen Parlamentswahlen geltenden Zehnprozenthürde.
Um die politische Neuausrichtung nach außen zu dokumentieren und sich von dem
über viele Jahre erworbenen Makel einer Terrororganisation zu befreien, nahm die
PKK intern verschiedene Veränderungen vor. Auf dem 7. PKK-Kongress im Januar
2000 im Kandil-Gebirge/Nordirak beschloss sie, den neuen Kurs formell umzusetzen,
was in den Folgejahren zahlreiche Organisationsänderungen nach sich zog. Die PKK
wurde, ebenso wie verschiedene Teilorganisationen, mehrmals umbenannt oder
formal aufgelöst und unter neuem Namen wiedergegründet. So erhielt zum Beispiel
der militärische Arm die Bezeichnung „Volksverteidigungskräfte“ („Hezen Parastina
Gel“, HPG). Die ehemalige Propagandaorganisation ERNK tritt seit 2004 als „Koordi-
nation der kurdisch-demokratischen Gesellschaft“ („Koordinasyona Civata Demokra-
tik a Kurd“, CDK) auf.
Ferner gibt es das im Mai 2007 ausgerufene übergreifende System der „Vereinigten
Gemeinschaften Kurdistans“ („Koma Civaken Kurdistan“, KCK). Als eine Art kurdi-
sche Dachorganisation soll es zum einen die kurdische Identität fördern und zum an-
deren – bei Anerkennung der bestehenden Staatsgrenzen – zu einem staatenunab-
hängigen Verbund aller Kurden in ihren jeweiligen Siedlungsräumen führen. Dieses
Vorhaben stößt in den betroffenen Staaten (Türkei, Irak, Iran und Syrien) jedoch auf
Widerstand. An der Spitze der KCK stehen offiziell die beiden amtierenden
(Co-)Vorsitzenden Cemil BAYIK und Bese HOZAT, jedoch gilt Abdullah ÖCALAN
noch immer als ideelle Führungsfigur. Er bekleidet daher ungeachtet seiner Inhaftie-
rung auf der türkischen Insel Imrali das Amt des Präsidenten der KCK.
Doppelstrategie der PKK
Trotz des nach außen verkündeten „Friedenskurses“, der vielen Veränderungen seit
Herbst 1999 sowie der aktuellen Fortschritte in den Verhandlungen mit der Türkei ist
die PKK noch immer eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit. Sie stellt eine Gefähr-
dung der auswärtigen Belange der Bundesrepublik Deutschland dar und richtet sich
gegen den Gedanken der Völkerverständigung, insbesondere gegen das friedliche
Zusammenleben der Völker (§ 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 und 4 des Landesverfassungs-
schutzgesetzes). Eine grundlegende Wandlung ist nicht festzustellen.
Allerdings konnte außerhalb der Türkei und somit auch in Deutschland nach 1999 ein
Rückgang unfriedlicher Aktionen und Gewalttaten der PKK verzeichnet werden. Hier-
für wurde der Begriff der „Doppelstrategie“ geprägt: Einerseits befindet sich die
PKK in der Türkei in bewaffneten Auseinandersetzungen, andererseits bemüht
sie sich außerhalb der Türkei um ein friedliches Erscheinungsbild. Dennoch
85kommt es immer wieder z. B. zu Brandanschlägen auf türkische Einrichtungen oder
zu gewalttätigen Ausschreitungen am Rande von Kundgebungen. Außerdem sind
Auseinandersetzungen mit national gesinnten Türken zu verzeichnen. Zu bestimm-
ten Anlässen kann die PKK auch in Baden-Württemberg einen großen Teil ihrer An-
hänger und Sympathisanten nicht nur für friedliche, sondern auch für gewalttätige
Aktionen mobilisieren. An ihrem strikt hierarchischen Aufbau und der autoritären Füh-
rung gibt es bis heute keine grundlegenden Veränderungen. Eine Demokratisierung
der Strukturen ist bislang nicht erfolgt – trotz mehrerer Versuche, wenigstens einzel-
ne demokratische Elemente einzuführen und die Basis in Entscheidungen einzube-
ziehen.
Friedensprozess und aktuelle Entwicklung in der Türkei
Seit Ende des Jahres 2012, so die öffentliche Verlautbarung der türkischen Regie-
rung, finden Sondierungsgespräche mit Abdullah ÖCALAN und der PKK-Führung im
Nordirak zur Lösung des Kurdenkonflikts in der Türkei statt. Dies ist insofern ein No-
vum, als seitens der Türkei erstmals offiziell Verhandlungen mit „Terroristen“ geführt
werden – ein für die türkische Staatsraison bis dato ausgeschlossenes Vorgehen. Mit
ÖCALAN als direktem Gesprächspartner und offiziellem Vertreter der kurdischen Na-
tionalbewegung sowie der kurdischen „Partei für Frieden und Demokratie“ („Baris ve
Demokrasi Partisi“, BDP), die im türkischen Parlament vertreten ist und im gegenwär-
tigen Friedensprozess die Vermittlerrolle zwischen dem türkischen Staat und der
PKK eingenommen hat, wurden im Lauf des Jahres 2013 erstmals grundlegende
Fortschritte erzielt. Was mit dem Besuch zweier Delegationen kurdischer Politiker auf
der Gefängnisinsel im Marmarameer im Januar und Februar 2013 begann und sei-
nen vorläufigen Höhepunkt im Aufruf ÖCALANS zur Beendigung des bewaffneten
Kampfes in der Türkei fand, mündete jedoch zum Ende des Jahres 2013 in eine, wie
es scheint, verfahrene Verhandlungssituation.
Ein von ÖCALAN skizzierter Friedensplan wurde im Februar mit Hilfe mehrerer von
ihm verfasster Briefe zunächst der BDP sowie der PKK-Führung im Nordirak eröffnet
und später in der Presse bekanntgegeben. Darin hatte der PKK-Führer bereits früh-
zeitig einen Rückzug der HPG-Guerillakämpfer in Aussicht gestellt. Im Rahmen der
Feierlichkeiten zum kurdischen Neujahrsfest „Newroz“ am 21. März 2013 wurde schließlich in Diyarbakir/Türkei durch Verlesung einer Botschaft ÖCALANs auch offiziell ein neuer Waffenstillstand proklamiert:
„Heute beginnt eine neue Ära. Eine Tür öffnet sich von der Phase des bewaffneten Widerstands zur Phase der demokratischen Politik. Es beginnt eine Ära, die sich vorwiegend um Politik, Soziales und
Wirtschaft dreht, es entwickelt sich ein Denken, das auf demokratischen Rechten, Freiheit und Gleichheit beruht. (...) Wir sind an dem Punkt zu sagen: Die Waffen sollen endlich schweigen, Gedanken und Politik sollen sprechen. (...) Die Zeit ist gekommen, unsere bewaffneten Kräfte hinter die Grenze zurückzuziehen.“
Der als „Roadmap“ bezeichnete Plan knüpft den Rückzug der PKK-Kämpfer an Bedingungen für die türkische Regierung. Von ihr wird beispielsweise eine Implementierung verfassungsrechtlicher Reformen gefordert, welche zukünftig die Rechte der kurdischen Minderheit ausweiten und eine „Resozialisierung“ von PKK-Aktivisten ermöglichen sollen. Murat KARAYILAN, damals Vorsitzender des KCK-Exekutivrats, kündigte bei einer Pressekonferenz am 25. April 2013 an, dass die PKK nur unter dem Vorbehalt einer beiderseitig eingehaltenen Waffenruhe den Abzug ihrer Guerillakämpfer vollziehen werde. Ab dem 8. Mai 2013 zogen sich die HPG-Kämpfer über Monate hinweg schrittweise in kleinen Gruppen und im Schutz der Dunkelheit in den Nordirak zurück. Auch das türkische Militär stellte daraufhin seine Operationen ein.
Dessen ungeachtet kam es auch in der Folgezeit noch zu vereinzelten Meldungen
über bewaffnete Auseinandersetzungen.
Am 24. Juli 2013 äußerte Sabri OK, ehemaliger PKK-Europaleiter und aktuelles Mit-
glied des Exekutivrats der KCK, in einem Interview, dass der gegenwärtige Frie-
densprozess sehr einseitig verlaufe. Dies sei einer Lösung des Konflikts kaum zu-
träglich. Damit prangerte OK die Tatsache an, dass bis zu diesem Zeitpunkt noch
keine Änderung der gesetzlichen Grundlagen für die Durchsetzung der kurdischen
Belange erfolgt war. Bezug nehmend auf eine Aussage ÖCALANs stellte er der tür-
kischen Regierung ein Ultimatum, bis zum 15. Oktober 2013 entsprechende Schritte
in die Wege zu leiten.
Unter Beibehaltung des Waffenstillstands stoppte die PKK schließlich am
9. September 2013 den Rückzug ihrer Kämpfer. Drei Wochen später stellte der türki-
sche Ministerpräsident Erdogan ein staatliches „Demokratiepaket“ vor, das die Um-
setzung einiger Reformmaßnahmen und Gesetzesänderungen vorsah. Dessen Inhalt
wurde von Seiten der PKK-Führung jedoch umgehend als „heiße Luft“ bezeichnet.
Seitdem stagnieren die Verhandlungen. Zum Jahresende 2013 wurde die Rhetorik
führender PKK-Funktionäre wieder zunehmend aggressiver: Die „Tür für die Lösung
des Kurdenproblems“, so der PKK-Vorsitzende Cemil BAYIK, sei vom türkischen
Staat geschlossen worden. Im November 2013 betonte er in einem Interview mit der
Zeitung „Yeni Özgür Politika“ „Wir werden diese Tür für den Kampf öffnen. Wir werden das
Seit Ende des Jahres 2012, so die öffentliche Verlautbarung der türkischen Regie-
rung, finden Sondierungsgespräche mit Abdullah ÖCALAN und der PKK-Führung im
Nordirak zur Lösung des Kurdenkonflikts in der Türkei statt. Dies ist insofern ein No-
vum, als seitens der Türkei erstmals offiziell Verhandlungen mit „Terroristen“ geführt
werden – ein für die türkische Staatsraison bis dato ausgeschlossenes Vorgehen. Mit
ÖCALAN als direktem Gesprächspartner und offiziellem Vertreter der kurdischen Na-
tionalbewegung sowie der kurdischen „Partei für Frieden und Demokratie“ („Baris ve
Demokrasi Partisi“, BDP), die im türkischen Parlament vertreten ist und im gegenwär-
tigen Friedensprozess die Vermittlerrolle zwischen dem türkischen Staat und der
PKK eingenommen hat, wurden im Lauf des Jahres 2013 erstmals grundlegende
Fortschritte erzielt. Was mit dem Besuch zweier Delegationen kurdischer Politiker auf
der Gefängnisinsel im Marmarameer im Januar und Februar 2013 begann und sei-
nen vorläufigen Höhepunkt im Aufruf ÖCALANS zur Beendigung des bewaffneten
Kampfes in der Türkei fand, mündete jedoch zum Ende des Jahres 2013 in eine, wie
es scheint, verfahrene Verhandlungssituation.
Ein von ÖCALAN skizzierter Friedensplan wurde im Februar mit Hilfe mehrerer von
ihm verfasster Briefe zunächst der BDP sowie der PKK-Führung im Nordirak eröffnet
und später in der Presse bekanntgegeben. Darin hatte der PKK-Führer bereits früh-
zeitig einen Rückzug der HPG-Guerillakämpfer in Aussicht gestellt. Im Rahmen der
Feierlichkeiten zum kurdischen Neujahrsfest „Newroz“ am 21. März 2013 wurde schließlich in Diyarbakir/Türkei durch Verlesung einer Botschaft ÖCALANs auch offiziell ein neuer Waffenstillstand proklamiert:
„Heute beginnt eine neue Ära. Eine Tür öffnet sich von der Phase des bewaffneten Widerstands zur Phase der demokratischen Politik. Es beginnt eine Ära, die sich vorwiegend um Politik, Soziales und
Wirtschaft dreht, es entwickelt sich ein Denken, das auf demokratischen Rechten, Freiheit und Gleichheit beruht. (...) Wir sind an dem Punkt zu sagen: Die Waffen sollen endlich schweigen, Gedanken und Politik sollen sprechen. (...) Die Zeit ist gekommen, unsere bewaffneten Kräfte hinter die Grenze zurückzuziehen.“
Der als „Roadmap“ bezeichnete Plan knüpft den Rückzug der PKK-Kämpfer an Bedingungen für die türkische Regierung. Von ihr wird beispielsweise eine Implementierung verfassungsrechtlicher Reformen gefordert, welche zukünftig die Rechte der kurdischen Minderheit ausweiten und eine „Resozialisierung“ von PKK-Aktivisten ermöglichen sollen. Murat KARAYILAN, damals Vorsitzender des KCK-Exekutivrats, kündigte bei einer Pressekonferenz am 25. April 2013 an, dass die PKK nur unter dem Vorbehalt einer beiderseitig eingehaltenen Waffenruhe den Abzug ihrer Guerillakämpfer vollziehen werde. Ab dem 8. Mai 2013 zogen sich die HPG-Kämpfer über Monate hinweg schrittweise in kleinen Gruppen und im Schutz der Dunkelheit in den Nordirak zurück. Auch das türkische Militär stellte daraufhin seine Operationen ein.
Dessen ungeachtet kam es auch in der Folgezeit noch zu vereinzelten Meldungen
über bewaffnete Auseinandersetzungen.
Am 24. Juli 2013 äußerte Sabri OK, ehemaliger PKK-Europaleiter und aktuelles Mit-
glied des Exekutivrats der KCK, in einem Interview, dass der gegenwärtige Frie-
densprozess sehr einseitig verlaufe. Dies sei einer Lösung des Konflikts kaum zu-
träglich. Damit prangerte OK die Tatsache an, dass bis zu diesem Zeitpunkt noch
keine Änderung der gesetzlichen Grundlagen für die Durchsetzung der kurdischen
Belange erfolgt war. Bezug nehmend auf eine Aussage ÖCALANs stellte er der tür-
kischen Regierung ein Ultimatum, bis zum 15. Oktober 2013 entsprechende Schritte
in die Wege zu leiten.
Unter Beibehaltung des Waffenstillstands stoppte die PKK schließlich am
9. September 2013 den Rückzug ihrer Kämpfer. Drei Wochen später stellte der türki-
sche Ministerpräsident Erdogan ein staatliches „Demokratiepaket“ vor, das die Um-
setzung einiger Reformmaßnahmen und Gesetzesänderungen vorsah. Dessen Inhalt
wurde von Seiten der PKK-Führung jedoch umgehend als „heiße Luft“ bezeichnet.
Seitdem stagnieren die Verhandlungen. Zum Jahresende 2013 wurde die Rhetorik
führender PKK-Funktionäre wieder zunehmend aggressiver: Die „Tür für die Lösung
des Kurdenproblems“, so der PKK-Vorsitzende Cemil BAYIK, sei vom türkischen
Staat geschlossen worden. Im November 2013 betonte er in einem Interview mit der
Zeitung „Yeni Özgür Politika“ „Wir werden diese Tür für den Kampf öffnen. Wir werden das
Problem nicht mehr mit Verhandlungen, sondern im Kampf lösen. Wenn der Staat uns nicht akzeptiert, werden wir diesen Staat auch nicht akzeptieren. Wir werden keinerlei Gesetze beachten, sondern unsere eigenen Gesetze anwenden. Im Rahmen unserer eigenen Gesetze und Regeln werden wir unseren Kampf auf allen Ebenen ausweiten.“
Struktur
Die PKK versteht sich als einzig legitime Vertreterin der Kurden und erhebt damit
auch den alleinigen Führungsanspruch innerhalb dieser Volksgruppe. Dieses Selbst-
verständnis spiegelt sich in ihrer Struktur wider, in der durch eine Vielzahl von Unter-
organisationen unterschiedlichste Gesellschaftsbereiche angesprochen werden sol-
len. Die zentrale Führung setzt sich zusammen aus Generalversammlung, Präsidium
und Exekutivrat. Während Abdullah ÖCALAN weiter die ideelle Führungs- und Identi-
fikationsfigur ist, haben momentan Cemil BAYIK und Bese HOZAT als Co-
Vorsitzende des Exekutivrats der KCK die faktische Führung der Gesamtorganisation
inne.
Rückgrat der PKK-Struktur in Deutschland ist die „Koordination der kurdisch-
demokratischen Gesellschaft“ („Koordinasyona Civata Demokratik a Kurd“, CDK),
welche als politischer Arm der PKK in Europa deren Aktivitäten anleitet. Ihre Füh-
rungsebene, bestehend aus einem Leiter und einem mehrköpfigen Gremium, hält
sich jedoch vorwiegend im benachbarten europäischen Ausland auf. In der Regel
werden von dort aus die verantwortlichen Kader für das deutsche CDK-Gebiet einge-
setzt. Diese sind ideologisch geschult und gelten als besonders verlässlich. Sie ar-
beiten meist im Verborgenen und verfügen nur selten über persönliche Bindungen.
Das CDK-Gebiet Deutschland ist gegliedert in mehrere „Sahas“ („Zonen“), auch „Se-
rits“ genannt. Diese sind wiederum in insgesamt ca. 25 „Bölge“ („Gebiete“) unterteilt.
Insgesamt sieben davon entfallen auf Baden-Württemberg, unter denen die Gebiete
Mannheim und Stuttgart eine herausragende Bedeutung haben. Das „Bölge“ Stutt-
gart liegt dabei komplett innerhalb der Landesgrenzen, während das Gebiet Mann-
heim Teile von Rheinland-Pfalz und Hessen umfasst. In allen sieben „Bölge“ existie-
ren PKK-nahe Vereine.
Diese Vereine spielen eine zentrale Rolle bei der Mobilisierung für Aktionen sowie
bei der Vorbereitung und Durchführung von öffentlichkeitswirksamen Aktionen. In
Baden-Württemberg liegen die Aktionsschwerpunkte in Stuttgart, Mannheim
und Freiburg. Landesweit engagieren sich etwa 1.000 Personen aktiv für die PKK
oder ihr nahestehende Organisationen. Für besondere Anlässe können in Baden-
Württemberg jedoch kurzfristig mehrere tausend Sympathisanten aktiviert
werden.
Viele der örtlichen Vereine sind in dem 1994 gegründeten Dachverband „Föderation
kurdischer Vereine in Deutschland e. V.“ („Yekitiya Komelen Kurd Li Elmanya“, YEK-
KOM) mit Sitz in Düsseldorf zusammengeschlossen. Zur Zeit hat die YEK-KOM nach
eigenen Angaben 46 Mitgliedsvereine, davon neun in Baden-Württemberg, und ist
laut Angaben auf ihrer Internetseite Mitglied im „Kongress der kurdisch-
demokratischen Gesellschaft in Europa“ („Kongreya Civaka Demokratik a Kurd li Ew-
rupa“, KCD-EWRUPA) 18 . Dieser ist seit Juli 2013 der Nachfolger der „Konföderation
kurdischer Vereine in Europa“ („Konfederasyona Komelen Kurd li Avrupa“, KON-
KURD). Im KCD-EWRUPA sind u. a. auch die nationalen Föderationen Österreichs
(FEYKOM) und der Schweiz (FEKAR) organisiert.
Außerdem unterhält die PKK zahlreiche Massenorganisationen, um Angehörige un-
terschiedlicher Interessen- und Religionsgruppen anzusprechen. Dazu gehören u. a.
die „Vereinigung der demokratischen Jugendlichen Kurdistans“
werden von dort aus die verantwortlichen Kader für das deutsche CDK-Gebiet einge-
setzt. Diese sind ideologisch geschult und gelten als besonders verlässlich. Sie ar-
beiten meist im Verborgenen und verfügen nur selten über persönliche Bindungen.
Das CDK-Gebiet Deutschland ist gegliedert in mehrere „Sahas“ („Zonen“), auch „Se-
rits“ genannt. Diese sind wiederum in insgesamt ca. 25 „Bölge“ („Gebiete“) unterteilt.
Insgesamt sieben davon entfallen auf Baden-Württemberg, unter denen die Gebiete
Mannheim und Stuttgart eine herausragende Bedeutung haben. Das „Bölge“ Stutt-
gart liegt dabei komplett innerhalb der Landesgrenzen, während das Gebiet Mann-
heim Teile von Rheinland-Pfalz und Hessen umfasst. In allen sieben „Bölge“ existie-
ren PKK-nahe Vereine.
Diese Vereine spielen eine zentrale Rolle bei der Mobilisierung für Aktionen sowie
bei der Vorbereitung und Durchführung von öffentlichkeitswirksamen Aktionen. In
Baden-Württemberg liegen die Aktionsschwerpunkte in Stuttgart, Mannheim
und Freiburg. Landesweit engagieren sich etwa 1.000 Personen aktiv für die PKK
oder ihr nahestehende Organisationen. Für besondere Anlässe können in Baden-
Württemberg jedoch kurzfristig mehrere tausend Sympathisanten aktiviert
werden.
Viele der örtlichen Vereine sind in dem 1994 gegründeten Dachverband „Föderation
kurdischer Vereine in Deutschland e. V.“ („Yekitiya Komelen Kurd Li Elmanya“, YEK-
KOM) mit Sitz in Düsseldorf zusammengeschlossen. Zur Zeit hat die YEK-KOM nach
eigenen Angaben 46 Mitgliedsvereine, davon neun in Baden-Württemberg, und ist
laut Angaben auf ihrer Internetseite Mitglied im „Kongress der kurdisch-
demokratischen Gesellschaft in Europa“ („Kongreya Civaka Demokratik a Kurd li Ew-
rupa“, KCD-EWRUPA) 18 . Dieser ist seit Juli 2013 der Nachfolger der „Konföderation
kurdischer Vereine in Europa“ („Konfederasyona Komelen Kurd li Avrupa“, KON-
KURD). Im KCD-EWRUPA sind u. a. auch die nationalen Föderationen Österreichs
(FEYKOM) und der Schweiz (FEKAR) organisiert.
Außerdem unterhält die PKK zahlreiche Massenorganisationen, um Angehörige un-
terschiedlicher Interessen- und Religionsgruppen anzusprechen. Dazu gehören u. a.
die „Vereinigung der demokratischen Jugendlichen Kurdistans“
(„Koma Komalen Ciwanen Demokratik a Kurdistan“, KOMALEN CIWAN), der „Verband der Studierenden aus Kurdistan“ („Yekitiya Xwendekaren Kurdistan“, YXK) sowie die „Islamische Ge-
meinde Kurdistans“ („Civaka Islamiya Kurdistan“, CIK).
meinde Kurdistans“ („Civaka Islamiya Kurdistan“, CIK).
Veranstaltungen und Kampagnen
Entsprechend der Doppelstrategie der PKK verlaufen ihre Propagandaaktivitäten in
Deutschland in der Regel störungsfrei. Neben Großveranstaltungen, die jährlich und
zentral durchgeführt werden, sowie bundesweiten Kampagnen werden von den PKK-
nahen Ortsvereinen regionale Aktionen organisiert. Inhaltlich geht es meist um die
Haftbedingungen Abdullah ÖCALANs und um die Situation der Kurden in der Türkei.
Zentrale Großveranstaltungen und Kampagnen
Jahrestag der Verhaftung Abdullah ÖCALANs
Am 16. Februar 2013 fand anlässlich des 14. Jahrestags der Verhaftung von PKK-
Gründer Abdullah ÖCALAN eine Großkundgebung in Straßburg/Frankreich statt. An
der störungsfrei verlaufenen Demonstration nahmen über 10.000 Personen teil. Da-
mit wurde die hohe Teilnehmerzahl des Vorjahrs erreicht. Zur Kundgebung waren
Personen aus mehreren europäischen Staaten angereist, darunter auch viele PKK-
Sympathisanten aus Baden-Württemberg. Bei der Kundgebung wurden ein „freies
Kurdistan“ und „Gerechtigkeit“ im Zusammenhang mit den Morden an den drei kurdi-
schen Aktivistinnen in Paris zum Anfang des Jahres gefordert. 19 Die Bühne für die
Abschlusskundgebung war mit Bildern ÖCALANs und der ermordeten Frauen deko-
riert. Auf der Veranstaltung wurden zahlreiche Fahnen der PKK und ihrer Teilorgani-
sationen gezeigt.
Neujahrsfest „Newroz“
Die diesjährige, für Deutschland zentrale PKK-Großveranstaltung aus Anlass des
kurdischen Neujahrsfests „Newroz“ fand am 23. März 2013 unter dem Motto „Freiheit
für ÖCALAN – Status für Kurdistan“ in Bonn statt. Sie war geprägt durch die Würdi-
gung von ÖCALANs Friedensaufruf. 20 An der von der YEK-KOM angemeldeten und
organisierten Veranstaltung nahmen rund 9.000 Personen teil,
(Siehe hierzu Abschnitt „Weitere europaweite Kampagnen“ in diesem Kapitel)
knapp 4.000 Personen weniger als im Vorjahr. Höhepunkt der Veranstaltung war die Video-
botschaft Murat KARAYILANs, der sich für die Opfer des kurdischen Volkes im Rah-
men seines Freiheitskampfs bedankte. Zum Abschluss des politischen Teils der Ver-
anstaltung wurden Grußbotschaften der Jugendorganisation KOMALEN CIWAN und
der Frauenorganisation „Koma Jinin Bilind“ (KJB) verlesen.
Mazlum-Dogan-Festival
Am 17. August 2013 fand in Petit Rechain/Belgien zum 16. Mal das „Mazlum-Dogan-
Festival“ statt. Unter den ca. 3.000 Teilnehmern waren auch mehrere hundert PKK-
Anhänger aus Baden-Württemberg. Bei dem Festival, einer Veranstaltung von Mit-
gliedern der PKK-Jugendorganisation KOMALEN CIWAN, werden sportliche Wett-
kämpfe ausgetragen. Daneben werden politische Reden gehalten und es wird gefal-
lener PKK-Kämpfer als „Märtyrer“ gedacht. Hauptredner war 2013 Remzi KARTAL,
zum damaligen Zeitpunkt Co-Vorsitzender des KONGRA-GEL. Die Europaorganisa-
tion der KOMALEN CIWAN sandte darüber hinaus eine Botschaft an die Teilnehmer,
in der die Befreiung ÖCALANs als Maßstab für deren Handeln bezeichnet wurde. 21
Internationales Kurdisches Kulturfestival
Das diesjährige „Internationale Kurdische Kulturfestival" fand am 21. September
2013 im Dortmunder Westfalenpark statt. Mit ca. 24.500 Besuchern verzeichnete die
zum 21. Mal von der YEK-KOM organisierte teilnehmerstärkste Großveranstaltung
jedoch deutlich weniger Besucher als in den Jahren zuvor. Die Festivalteilnehmer,
vorwiegend Sympathisanten der PKK, verhielten sich friedlich. Aus Baden-
Württemberg waren über 2.000 Personen nach Dortmund gereist. Die in diesem Jahr
vergleichsweise geringe Besucherzahl ist möglicherweise auf die gewalttätigen Aus-
schreitungen beim letztjährigen Festival in Mannheim zurückzuführen.
In einer per Video eingespielten Rede sprach Cemil BAYIK, Co-Vorsitzender der
KCK, über den aktuellen Stand der Friedensverhandlungen zwischen der türkischen
Regierung und der PKK. Des Weiteren bekräftigte er die Forderung nach Streichung
der PKK von der Liste terroristischer Organisationen der EU, auf der sie auch nach
der letzten Aktualisierung enthalten ist. Als Gastredner sprach neben dem Co-
Vorsitzenden der BDP, Selahattin DEMIRTAS, auch der Vorsitzende der syrischen Partei der Demokratischen Union“ (PYD), Salih MUSLIM. Vertreter der „Marxistisch-
Leninistischen Partei Deutschlands“ (MLPD) traten ebenfalls auf. Insgesamt prägten auch auf dieser Veranstaltung Fahnen mit dem Abbild Abdullah ÖCALANs, der PKK und ihrer Teilorganisationen das Bild. Das Bühnenbild wurde von einem Konterfei des Kurdenführers sowie einem Porträt der im Januar 2013 in Paris ermordeten drei PKK-Aktivistinnen dominiert. Im Vorfeld des Festivals hatte wie in den Vorjahren ein mehrtägiger „Langer Marsch“ zum Veranstaltungsort stattgefunden. Die vorwiegend jugendlichen Teilnehmer waren in Brüssel unter dem Motto „Für die Freiheit des Führers Apo, für die Verteidigung Rojavas und für die in Paris ermordeten Frauen“ gestartet.
Am 16. November 2013 wurde des 20. Jahrestags des „PKK-Verbots“ mit einer Demonstration in Berlin gedacht. Über 5.000 aus ganz Europa, auch aus Baden-Württemberg angereiste Personen demonstrierten unter dem Motto „Friedensprozess unterstützen – PKK-Verbot aufheben!“. Die Veranstaltung, initiiert von Aktivisten der Kampagne „Tatort Kurdistan“, war im Vorfeld massiv beworben worden. Die Teilnehmerzahl lag deutlich unter den vom Veranstalter angestrebten 15.000 Personen.
Weitere europaweite Kampagnen
Kampagnen sind eine weitere Form propagandistischer Unterstützung der PKK und
ihrer Anliegen. Diese werden in der Regel von einem breiten Unterstützerspektrum
getragen, in dem neben PKK-nahen Organisationen auch deutsche und türkische
linksextremistische Gruppierungen vertreten sind. Im Rahmen der „Kampagne für die
Freiheit des kurdischen Volksführers Abdullah Öcalan und der politischen Gefange-
nen“, die bereits 2012 angelaufen war, wurde monatelang ununterbrochen eine
Mahnwache vor dem Sitz des Europarats in Straßburg/Frankreich abgehalten.
Daneben prägte insbesondere die Ermordung dreier kurdischer Frauen Anfang 2013
den Verlauf des Demonstrationsgeschehens in Europa. Im „Kurdischen Informationszentrum“ in Paris wurden am Abend des 9. Januar Sakine CANSIZ, eine Mitbegründerin und hochrangige Funktionärin der PKK, Fidan DOGAN, die Repräsentantin des KNK in Paris, sowie Leyla SAYLEMEZ, eine Jugendaktivistin, durch einen oder mehrere bislang unbekannte Täter mit Kopfschüssen getötet. Nachdem sich die Nachricht über den Tod der drei Frauen an den darauffolgenden Tagen über die sozialen Netzwerke rasant ausgebreitet hatte, riefen sowohl die YEK-KOM als auch deren Pendants in Frankreich (FEYKA) und der Schweiz (FEKAR) zur Teilnahme an einer für den 12. Januar 2013 initiierten Großdemonstration in Paris auf. Pressean-
gaben zufolge nahmen an diesem Protestmarsch rund 15.000 Kurden teil. Diese Veranstaltung war jedoch nur der Auftakt für weitere zahlreiche Solidaritätsbekundungen und Protestaktionen der PKK-Anhänger in ganz Europa und auch in Baden-Württemberg (siehe folgender Abschnitt). Da die Forderung der Kurden nach einer „lückenlosen Aufklärung“ des Verbrechens bislang unerfüllt geblieben ist, werden seit dem 25. Januar 2013 unter dem Motto „Wir fordern Gerechtigkeit!“ wöchentlich Kranzniederlegungen und Kundgebungen vor sämtlichen französischen Konsulaten
durchgeführt. Die zunächst vorhandene große Wut unter der kurdischen Bevölkerung schlug je-
doch schon bald in Trauer und Entsetzen um. Eine u. a. auf dem Internetportal „Firatnews“ veröffentlichte Erklärung der KOMALEN CIWAN, in der zwei Tage nach dem Dreifachmord zu „Vergeltungsschlägen“ aufgerufen wurde, blieb ohne Folgen.
Regionale Aktionen
Neben den jährlich stattfindenden Großveranstaltungen und überregionalen Ereig-
nissen führten PKK-nahe Organisationen bzw. PKK-Anhänger auch in diesem Jahr
zahlreiche regionale Aktionen durch:
Im Zusammenhang mit der Ermordung der drei PKK-Aktivistinnen in Paris fanden
vielerorts Kondolenzveranstaltungen und Protestkundgebungen statt. So marschier-
ten am 11. Januar 2013 in Stuttgart nach Zeitungsangaben etwa 500 Demonstranten
vom Stuttgarter Hauptbahnhof durch die Innenstadt am türkischen Generalkonsulat
vorbei. Sie trugen Fahnen mit dem Porträt ÖCALANs und nahmen auf Transparen-
ten Bezug auf die drei Getöteten. Trotz einer erkennbar emotional aufgeladenen
Stimmung kam es zu keinen Zwischenfällen oder Ausschreitungen. Am darauffol-
genden Wochenende wurde eine weitere „Solidaritätsdemonstration“ durchgeführt,
die vergleichbare Teilnehmerzahlen verzeichnete. Unter den Beteiligten waren meh-
rere Repräsentanten diverser linksextremistischer türkischer Gruppierungen. Auch in
Mannheim fand am 16. Januar 2013 ein Protestmarsch mit rund 1.000 Personen
statt. Weitere vergleichbare Aktionen gab es u. a. in Karlsruhe und Freiburg. Zwar
ging das landesweite Engagement im Zusammenhang mit den Morden – gemessen
am Mobilisierungspotenzial und der Anzahl der Veranstaltungen – in den folgenden
Wochen zurück, doch nahm die Solidaritätswelle das ganze Jahr 2013 über nicht
vollständig ab. So fanden zum Jahresende demonstrative Aktionen statt. Die regel-
mäßig vor dem französischen Konsulat in Stuttgart demonstrierenden Frauen stehen
bewusst stumm und regungslos vor dem Gebäude, um so das „Schweigen“ der fran-
zösischen Behörden zu kritisieren.
Neben der zentralen Feier am 23. März 2013 in Bonn fanden auch in Baden-
Württemberg zahlreiche Festivitäten zum kurdischen Neujahrsfest „Newroz“ statt, so
bereits am 20. März 2013 in Freiburg und Stuttgart. Am 21. März 2013 wurde auch in
Mannheim „Newroz“ gefeiert. Bei dieser Veranstaltung wurden verbotene Symbole
der PKK und der ihr nahestehenden Teilorganisationen gezeigt.
Die Ehrung von Aktivisten, die im bewaffneten Kampf gegen die türkischen Streitkräf-
te gefallen sind, nimmt unter den PKK-Aktivitäten einen besonderen Stellenwert ein.
In den örtlichen Vereinen oder in eigens angemieteten Räumlichkeiten finden daher
regelmäßig sogenannte Märtyrer-Gedenkfeiern statt. Üblicherweise wird hier an be-
sonders prominente „Märtyrer“ erinnert, häufig aber auch an jene, die aus der jewei-
ligen Region stammen. So organisierte am 20. Mai 2013 die „Plattform der demokra-
tischen Kräfte“ („Demokratik Güc Birligi Platformu“, ein Aktionsbündnis türkischer
Linksextremisten, dem u. a. auch die YEK-KOM angehört) eine Podiumsdiskussion
im Stuttgarter „Kulturhaus Arena“ zum Gedenken an die im Mai gefallenen „Revoluti-
onäre“. Aus demselben Anlass hatte bereits einen Tag zuvor in Lahr im Schwarz-
wald/Ortenaukreis ein Fußballturnier für kurdische Jugendliche stattgefunden, des-
sen Sieger sich für die Teilnahme am „Mazlum-Dogan-Festival“ qualifizierten. Zwei
Monate später gedachte man in Heilbronn der „Juli-Märtyrer“, die im Zusammenhang
mit einer Hungerstreikaktion am 14. Juli 1982 ums Leben gekommen waren.
Traditionell wurde auch in diesem Jahr der Geburtstag Abdullah ÖCALANs am
4. April im Kreise der PKK-Anhänger gefeiert. So fanden etwa in Heilbronn und Ess-
94lingen entsprechende Veranstaltungen statt. Weitaus mehr Einsatz zeigten die Akti-
visten jedoch bei der Kampagne für die „Freiheit des kurdischen Volksführers Abdul-
lah Öcalan und der politischen Gefangenen“, die bereits im Vorjahr angelaufen war.
Die in diesem Zusammenhang initiierte Unterschriftensammlung für ÖCALANs Frei-
lassung wurde im Jahr 2013 massiv vorangetrieben. So versuchte man etwa in Heil-
bronn, Heidelberg, Mannheim, Reutlingen und Stuttgart mit zum Teil mehrtägigen
Aktionen und über Monate hinweg, die Unterstützung der Bevölkerung zu erlangen.
Ein weiterer Themenschwerpunkt bei den Aktionen der PKK-Anhänger und -
Sympathisanten im Jahr 2013 war die politische Situation im kurdisch besiedelten
Norden Syriens. Im Rahmen zahlreicher Demonstrationen, etwa am 9. August 2013
in Mannheim, am 10. August 2013 in Freiburg oder am 31. August 2013 in Stuttgart,
wurde insbesondere das „Massaker“ an der in Syrien lebenden kurdischen Bevölke-
rung beklagt. Hintergrund waren die verlustreichen Auseinandersetzungen zwischen
den kurdischen Kämpfern und islamistischen „Gotteskriegern“. Die in Syrien agieren-
de PYD steht der PKK ideologisch nahe und sieht ebenfalls Abdullah ÖCALAN als
den kurdischen Volksführer an.
Medienwesen
Zur Vermittlung ihrer Ideen bedienen sich insbesondere die Führungsfunktionäre der
PKK mehrerer Verbreitungskanäle. Dazu zählt u. a. die offizielle PKK-Zeitung „Serx-
webun“ („Unabhängigkeit“). Diese veröffentlicht ausführliche Abhandlungen zu aktu-
ellen politischen Themen, jüngst etwa zur Staatskrise in Syrien. Zu den Inhalten ge-
hören aber auch ideologische Beiträge wie „Wir werden den historischen Befehl aus-
führen und uns die Durchführung einer Revolution trauen“ sowie Dokumentationen
über Gefechte mit den türkischen Streitkräften. Weitere feste Bestandteile sind Texte
von Abdullah ÖCALAN und Interviews mit hochrangigen Führungspersonen der PKK.
Über die Aktivitäten der PKK und der ihr nahestehenden Organisationen berichtet die
auf Türkisch und zum Teil auf Kurdisch erscheinende Tageszeitung „Yeni Özgür Poli-
tika“ („Neue ‚Freie Politik‘“, YÖP). Dort werden Veranstaltungen angekündigt und
grundlegende politische Äußerungen von hohen PKK-Funktionären veröffentlicht.
Diese Aufgaben übernimmt ebenfalls der mit norwegischer Lizenz sendende Fern-
95sehsender „Sterk TV“, der auch in Deutschland zu empfangen ist. Seinen beiden
Vorläufern „Roj TV“ und „Nuce TV“ war durch den „Eastern High Court“ in Kopenha-
gen mit Urteil vom 3. Juli 2013 die Sendelizenz entzogen worden. Das Gericht hatte
festgestellt, dass die Fernsehsender als Sprachrohr der PKK fungierten. In den
Sendeinhalten sei dazu aufgerufen worden, sich der PKK anzuschließen, sich an
terroristischen Aktionen zu beteiligen oder solche zu unterstützen.
Finanzierung
Für ihre Propagandatätigkeit, den Parteiapparat, die Versorgung ihrer Guerillakämp-
fer und für deren Ausstattung mit Waffen und Munition benötigt die PKK hohe Geld-
summen. Zur Finanzierung dienen regelmäßige Beiträge der Anhänger, der Verkauf
diverser Schriften und Gewinne aus Großveranstaltungen. Zusätzlich sollen die an-
gesprochenen Landsleute bei der alljährlichen Spendenkampagne einen größeren
Betrag zahlen, der je nach Einkommen einige hundert Euro ausmachen kann. Vor
allem über diese Kampagne nimmt die PKK allein in Deutschland jährlich mehrere
Millionen Euro ein.
Seit Verkündung des „Friedenskurses“ im Jahr 1999 entwickelte sich das Spenden-
aufkommen rückläufig, weil sich zahlreiche Kurden nicht mehr ausreichend mit der
Organisation identifizierten. Weitere Gründe für die Weigerung, den geforderten Bei-
trag ganz oder teilweise zu zahlen, dürften staatliche Maßnahmen aus dem Bereich
des Aufenthaltsrechts in Deutschland sowie die eigene wirtschaftliche Situation der
Anhänger und Sympathisanten gewesen sein. Allerdings zeichnet sich angesichts
der verstärkten Kampfhandlungen in der Türkei und im Nordirak in den letzten Jah-
ren wieder eine steigende Spendenbereitschaft ab. Wie sich der aktuelle Friedens-
prozess auf die Finanzlage der Organisation auswirken wird, bleibt vorerst abzuwar-
ten.
Strafverfahren und Exekutivmaßnahmen
Vor dem Oberlandesgericht Stuttgart begann am 14. August 2013 der Prozess ge-
gen einen mutmaßlichen Funktionär der PKK-Jugendorganisation in Baden-
Württemberg. Dieser war am 20. Juli 2011 aufgrund eines Ersuchens der Bundes-
anwaltschaft in der Schweiz festgenommen worden. Er ist Teil eines zuvor in Baden-
96Württemberg aktiven Trios, gegen das die Bundesanwaltschaft Anklage vor dem
Stuttgarter Staatsschutzsenat erhoben hat. Der Angeklagte befindet sich seit No-
vember 2012 in Untersuchungshaft. Die beiden anderen Aktivisten, welche jeweils
für einen längeren Zeitraum deutschlandweit an der Spitze der PKK-Jugendorganisation KOMALEN CIWAN gestanden hatten, waren vom OLG Stuttgart
bereits am 12. Juli 2013 wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen
Vereinigung zu einer Freiheitsstrafe von jeweils drei Jahren und sechs Monaten ver-
urteilt worden. Die Urteile sind noch nicht rechtkräftig.
Vor dem Oberlandesgericht Stuttgart begann am 14. August 2013 der Prozess ge-
gen einen mutmaßlichen Funktionär der PKK-Jugendorganisation in Baden-
Württemberg. Dieser war am 20. Juli 2011 aufgrund eines Ersuchens der Bundes-
anwaltschaft in der Schweiz festgenommen worden. Er ist Teil eines zuvor in Baden-
96Württemberg aktiven Trios, gegen das die Bundesanwaltschaft Anklage vor dem
Stuttgarter Staatsschutzsenat erhoben hat. Der Angeklagte befindet sich seit No-
vember 2012 in Untersuchungshaft. Die beiden anderen Aktivisten, welche jeweils
für einen längeren Zeitraum deutschlandweit an der Spitze der PKK-Jugendorganisation KOMALEN CIWAN gestanden hatten, waren vom OLG Stuttgart
bereits am 12. Juli 2013 wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen
Vereinigung zu einer Freiheitsstrafe von jeweils drei Jahren und sechs Monaten ver-
urteilt worden. Die Urteile sind noch nicht rechtkräftig.
Dies ist eine Liste mit kurdischen Organisationen.
Inhaltsverzeichnis
1 Irak
2 Iran
3 Türkei
4 Syrien
5 Libanon
01. Irak
Demokratische Patriotische Allianz Kurdistans
Einheitspartei Kurdistan
Kurdische Demokratische Partei/ Partîya Demokrat a Kurdistan - Iraq (PDK)
Konservative Partei Kurdistans
Kurdische Demokratische Bewegung
Kurdische Kommunistische Partei
Kurdischer Stammes-Verein
National-Demokratische Partei Kurdistans
National-Demokratische Union Kurdistans
Patriotische Union Kurdistans(PUK)/ Yekîtiya Ni?timaniya Kurdistanê (YNK)
Partei der Werktätigen Kurdistans
Revolutionäres Partei Kurdistan
Sozialistische Demokratische Partei Kurdistans
Unabhängige Partei der Arbeiter Kurdistans
Yezidische Bewegung
02. Iran
Demokratische Partei Kurdistan/ Partîya Demokrat a Kurdistan - Îran (PDK-I)
Komeley Jiyanewey Kurd
Khabat
Komalah/ Kurdistan-Parteiflügel der Kommunistischen Partei Iran
Kurdische Vereinigte Front
Partei für ein Freies Leben in Kurdistan
03.Türkei
Bar?? ve Demokrasi Partisi(BDP)/ Partiya A?itî û Demokrasiyê /Partei des Friedens
Inhaltsverzeichnis
1 Irak
2 Iran
3 Türkei
4 Syrien
5 Libanon
01. Irak
Demokratische Patriotische Allianz Kurdistans
Einheitspartei Kurdistan
Kurdische Demokratische Partei/ Partîya Demokrat a Kurdistan - Iraq (PDK)
Konservative Partei Kurdistans
Kurdische Demokratische Bewegung
Kurdische Kommunistische Partei
Kurdischer Stammes-Verein
National-Demokratische Partei Kurdistans
National-Demokratische Union Kurdistans
Patriotische Union Kurdistans(PUK)/ Yekîtiya Ni?timaniya Kurdistanê (YNK)
Partei der Werktätigen Kurdistans
Revolutionäres Partei Kurdistan
Sozialistische Demokratische Partei Kurdistans
Unabhängige Partei der Arbeiter Kurdistans
Yezidische Bewegung
02. Iran
Demokratische Partei Kurdistan/ Partîya Demokrat a Kurdistan - Îran (PDK-I)
Komeley Jiyanewey Kurd
Khabat
Komalah/ Kurdistan-Parteiflügel der Kommunistischen Partei Iran
Kurdische Vereinigte Front
Partei für ein Freies Leben in Kurdistan
03.Türkei
Bar?? ve Demokrasi Partisi(BDP)/ Partiya A?itî û Demokrasiyê /Partei des Friedens
und der Demokratie
Sozialistische Partei Kurdistans/ Partiya Sosyalista Kurdistanê (PSK)
Demokratische Partei Kurdistans-Türkei/ Partîya Demokrat a Kurdistan -
Demokratische Partei Kurdistans-Türkei/ Partîya Demokrat a Kurdistan -
Bakur (PDK-Bakur) Arbeiterpartei Kurdistans
Artê?a Rizgariya Gelê Kurdistan
Hêzên Parastina Gel
Kongra Gelê Kurdistan
YJA STAR
Eniya Rizgariya Netewa Kurdistan
Freiheits- und Demokratiekongress Kurdistans
Teyrêbazên Azadîya Kurdistan
Kommunistische Partei Kurdistan/ Kurdistan Komunist Partisi(KKP)
Xoybûn
Hevgirtên/ Union der Patrioten
Befreiungs Partei Kurdistans/ Rizgari
04. Syrien
Partei der Demokratischen Union (PYD)
Demokratische Partei Kurdistan-Syrien (PDK-S)
Kurdische Einheitspartei in Syrien - Partiya Yekîtî ya Kurd li Sûriyê (PYKS)
Kurdisch-Demokratische Fortschrittspartei - Partiya Demokrat ya Pê?verû Kurd li Sûriyê
Artê?a Rizgariya Gelê Kurdistan
Hêzên Parastina Gel
Kongra Gelê Kurdistan
YJA STAR
Eniya Rizgariya Netewa Kurdistan
Freiheits- und Demokratiekongress Kurdistans
Teyrêbazên Azadîya Kurdistan
Kommunistische Partei Kurdistan/ Kurdistan Komunist Partisi(KKP)
Xoybûn
Hevgirtên/ Union der Patrioten
Befreiungs Partei Kurdistans/ Rizgari
04. Syrien
Partei der Demokratischen Union (PYD)
Demokratische Partei Kurdistan-Syrien (PDK-S)
Kurdische Einheitspartei in Syrien - Partiya Yekîtî ya Kurd li Sûriyê (PYKS)
Kurdisch-Demokratische Fortschrittspartei - Partiya Demokrat ya Pê?verû Kurd li Sûriyê
(PDPK-S)
Kurdischer Nationalrat
Hohes Kurdisches Komitee
Hevgirtin Gel
Unionspartei des Kurdischen Volkes/ Partiya Hevgirtina Gelê Kurd li Suriyê (PHGK-S)
Kurdische Demokratische Einheitspartei in Syrien / Patiya Yekîtî ya Demokrat
Kurdischer Nationalrat
Hohes Kurdisches Komitee
Hevgirtin Gel
Unionspartei des Kurdischen Volkes/ Partiya Hevgirtina Gelê Kurd li Suriyê (PHGK-S)
Kurdische Demokratische Einheitspartei in Syrien / Patiya Yekîtî ya Demokrat
a Kurd li Sûriyê Yekîtî
05. Libanon
Kurdische Demokratische Partei im Libanon/ Partiya Demokratiya Kurd li Libnanê (PDK-L)
"WISSEN" - Was in der Welt passiert !
